Rechtsprechung
| BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 124/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenfeststellungsverfahren - Rentenbewerber - Mitwirkungspflicht - Versagung der Rente
Verfahrensgang
- SG Kiel, 22.11.1977 - S 4 J 73/76
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 124/78
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.05.1978 - 1 RA 37/77
Rentenantrag - Anderweitige Erledigung - Unterbrechung der Verjährung - …
Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 124/78
Die Beklagte hat die Revision eingelegt und vorgetragen: Das angefochtene Urteil widerspreche dem Beschluß des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1960 - 1 RA 63/60 - und seinem Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 RA 37/77 -.Der Rentenantrag ist, bezogen auf das Verfahren zur Feststellung einer Versichertenrente, zwar Ausdruck der stärksten Form einer Mitwirkung des Rentenversicherten (vgl den erkennenden Senat in SozR 2200 § 29 Nr. 11 und Koch/Hartmann, SGB 1, § 60 Rnr. 9).
In seiner Entscheidung vom 30. Mai 1978 (SozR 2200 § 29 Nr. 11) hat der Senat die Folgen herausgestellt, die die Verletzung der - auch im vorliegenden Fall bejahten - Mitwirkungspflichten des Rentenbewerbers bei Anwendung der bis 31. Dezember 1975 geltenden Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung haben konnten ( § 29 Abs. 3 RVO ).
- BSG, 08.12.1960 - 1 RA 63/60
Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 124/78
Die Beklagte hat die Revision eingelegt und vorgetragen: Das angefochtene Urteil widerspreche dem Beschluß des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1960 - 1 RA 63/60 - und seinem Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 RA 37/77 -.Im Beschluß vom 8. Dezember 1960 - 1 RA 63/60 - hatte er über das Rentenbegehren eines Versicherten zu entscheiden, der zwar bei der LVA vorgesprochen, jedoch einen "mündlichen Rentenantrag nicht wirksam gestellt" hatte.
- BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R
Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …
Ein Antrag auf Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung kann schon deswegen auch mündlich gestellt werden, weil ein solcher, wie oben gezeigt, gleichermaßen geeignet sein kann, das grundsätzlich von Amts wegen einzuleitende Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung in Gang zu setzen (siehe BSG vom 22. September 1988, BSGE 64, 89, 93 f; BSG vom 27. Februar 1980, SozR 2200 § 1613 Nr. 1 S 1 f). - LSG Bayern, 26.02.2021 - L 20 VU 2/17
Strafrechtliche Rehabilitierung bezüglich Inhaftierung in der DDR; Anerkennung …
In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1980, 1 RJ 124/78; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 11.12.1991, 5 B 77/90) ist aber anerkannt, dass nach den auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen Anträge konkludent bzw. durch schlüssiges Verhalten als zurückgenommen angesehen werden können, soweit dem keine Formvorschriften entgegenstehen. - LSG Bayern, 26.11.2020 - L 20 VU 2/17
Soziales Entschädigungsrecht: Verhältnis zwischen Anspruch wegen Haftschäden nach …
In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1980, 1 RJ 124/78; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 11.12.1991, 5 B 77/90) ist aber anerkannt, dass nach den auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen Anträge konkludent bzw. durch schlüssiges Verhalten als zurückgenommen angesehen werden können, soweit dem keine Formvorschriften entgegenstehen.